Presseschau

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Bund, Länder und Kommunen aufgerufen, bei der Betreuung und Versorgung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zusammenzuarbeiten. Seine Hoffnung sei, dass "alle an einem Strang ziehen, um eine wirklich...  Mehr erfahren »

Von Juli an soll für 2,9 Millionen von Armut betroffene Kinder in Deutschland ein Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich gezahlt werden. (…) Der Familienbund der Katholiken begrüßte den Sofortzuschlag grundsätzlich, kritisierte aber die Höhe und...  Mehr erfahren »

Von Juli an soll für armutsgefährdete Kinder ein Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich gezahlt werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz auf den Weg. Ebenfalls im Juli soll an Menschen, die Sozialleistungen erhalten...  Mehr erfahren »

Die Kultusministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ein Auslaufen der Corona-Maßnahmen an Schulen geeinigt. Spätestens bis Mai sollen "alle Einschränkungen, insbesondere auch die Pflicht zum Tragen von Masken und zu anlasslosen...  Mehr erfahren »

Bei familiengerichtlichen Verfahren sollen Kinder nach dem Willen des Bundesrats künftig besser geschützt werden. Auf Initiative von Baden-Württemberg hat die Länderkammer am Freitag beschlossen, einen entsprechenden Gesetzesvorschlag in den...  Mehr erfahren »

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Lehrkräfte aus der Ukraine in deutschen Schulen und Kitas einsetzen. Für geflüchtete Kinder und Jugendliche seien ausreichend Plätze notwendig, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der...  Mehr erfahren »

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch den Gesetzentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a auf den Weg bringen. Das teilte das Bundesjustizministerium mit. Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen...  Mehr erfahren »

Empfängern von Grundsicherung sollen bis Ende des Jahres auch bei einem Verstoß gegen Vereinbarungen mit dem Jobcenter keine Leistungen gekürzt werden. Das meldet das "Handelsblatt", dem ein entsprechender Referentenentwurf des...  Mehr erfahren »

Johannes-Wilhelm Rörig (62), bislang Missbrauchsbeauftragter der Bundesregierung, hat am Montag offiziell sein Amt niedergelegt. Das Ausmaß sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche sei weiterhin riesengroß und zu viele Menschen schauten bei...  Mehr erfahren »

Der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder soll nun zum 1. Juli auf den Weg gebracht werden. Darauf einigte sich der Koalitionsausschuss am Mittwochabend. Er soll in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung...  Mehr erfahren »